Die NSA-Affre

Seit ihrem Bekanntwerden 2013 hat die NSA-Affre zu einer starken medienwirksamen und internationalen Debatte gefhrt. Verschiedene Faktoren sind dafr verantwortlich. Erstmalig sind weitreichende Details ber nachrichtendienstliche Operationen an die ffentlichkeit gelangt. Der Umfang mancher Aktionen der NSA hat die Dimensionen der berwachung von Betroffenen durch Geheimdienste aufgezeigt.
Es gilt zu untersuchen, wie die Aktionen der NSA im Hinblick auf Grundrechte und Datenschutzrechte zu bewerten sind. Der Fokus soll dabei auf datenschutzrechtlichen berlegungen beruhen. In diesem Rechtsrahmen flieen spezialgesetzliche Regelungen fr Geheimdienste mit ein, ohne einen Schwerpunkt zu bilden.
Im Hinblick auf die groe Debatte in der ffentlichkeit ber die NSA-Affre stellt sich die Frage, ob vorgenannte Rechte tatschlich verletzt sind oder partiell solche Handlungen gesetzlich gerechtfertigt werden knnen.