Die Offenheit der ukrainischen Verfassung fr das Vlkerrecht und die europische Integration.

Offenheit fr internationale Zusammenarbeit und Integration in supranationale europische Zusammenhnge ist ein Charakteristikum des modernen europischen Verfassungsstaates. Die am 28. Juni 1996 angenommene Verfassung der Ukraine sollte die Zugehrigkeit des neu entstandenen Staates zur westeuropischen Verfassungstradition zum Ausdruck bringen und mithin eine Art Rckkehr nach Europa bewirken. Allerdings lsst sich aus dem Verfassungstext keine Entschlossenheit des Staates ableiten, sich intensiv in supranationalen Organisationen zu engagieren. Dafr fehlt es an Grundlagen, welche die fr eine Zusammenarbeit dieser Art notwendige Einschrnkung der Hoheitsrechte oder auch deren bertragung ermglichen knnten.Ausgehend von der Prmisse, dass eine Teilnahme an der Europischen Menschenrechtskonvention und die bevorstehende verstrkte Zusammenarbeit mit der EU von der Ukraine ein Mindestma an ffnung der nationalen Verfassung fordern, wird in der vorliegenden Studie normativ beschrieben und empirisch belegt, wie sich ukrainische Verfassung und Verfassungspraxis zur offenen Staatlichkeit positionieren. Mit der Offenheit dem Vlkerrecht und internationalen Menschenrechtsschutz gegenber begreift die Verfassung von 1996 die Ukraine als "kooperativen Staat". Diese Offenheit ist allerdings allgemein und vorsichtig angelegt, was zum Teil den historischen Voraussetzungen der Verfassungsannahme geschuldet ist. Zugleich berlsst die allgemein formulierte ffnung dem Gesetzgeber und auch der Judikative einen gewissen Spielraum fr ihre vlkerrechtsfreundliche Ausformung und Auslegung, die allerdings aufgrund von deren starker Anflligkeit fr das Auf und Ab der Tagespolitik nicht immer stimmig und mitunter auch qualitativ problematisch sind.Unter Bercksichtigung der politischen, historischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit der Ukraine werden dem Leser die Umstnde der Entstehung der vlkerrechtsrelevanten Verfassungsnormen, ihre Entwicklung durch Gesetzes- und Anwendungspraxis, die komplizierten Konflikte zwischen Parlament und Exekutive im Bereich der vlkerrechtsbezogenen Organkompetenzen sowie die Rolle und Funktionen des Vlkerrechts in der Rechtsprechung des ukrainischen Verfassungsgerichts geschildert.