Die Problematik des Trennungsgebotes zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei bei der Bekampfung rechtsextremistischer Netzwerke

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, FernUniversitt Hagen (Fernuniversitt Hagen), 71 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Sicherheits- und Kriminalpolitik der vergangenen Jahre ist berwiegend von der Tendenz geprgt, auf tatschliche oder vermeintliche Bedrohungslagen mit der eilig erhobenen Forderung nach neuen oder verschrften Eingriffsinstrumenten zu reagieren. Dies zeigt sich etwa am Beispiel der Bundeslnder Sachsen, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen, die sich zunehmend mit dem Phnomen des Rechtsextremismus konfrontiert sehen und zur Bekmpfung neue Wege gehen mssen. Die dabei praktizierte gemeinsame Vorgehensweise mit dem Verfassungsschutz wirft jedoch die Frage auf, ob und inwiefern dabei Grundrechte wie z. B. das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und nicht zuletzt die informelle Selbstbestimmung in einem nicht zumutbarem Mae, durch beide Behrden zugleich, verletzt oder eingeschrnkt werden.