Demokratischer Verfassungsschutz Und Staatliche Parteienfinanzierung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau, Sprache: Deutsch, Abstract: Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD ist eine der grten Herausforderungen fr das deutsche Parteiensystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die daraus entstehenden Unsicherheiten in der persnlichen Lebensplanung, die Debatte ber die Integration von Migranten und die Schwierigkeit vieler Menschen, sich in einer zunehmend komplexeren und unsicheren Welt zurecht zu finden, liefern politischen Rattenfngern von rechtsauen" Zndstoff und werden dies vermutlich auch in Zukunft tun. Ziel der NPD ist es, mit Hilfe der Graswurzelstrategie die Gesellschaft von der Basis her" zu unterwandern. Beginnend auf der Gemeindeebene sollen Parteignger Gemeindevertreterposten und Rathuser erobern und sukzessive sogenannte National befreite Zonen" erschaffen. Als erster Schritt werden dazu gegenwrtig lokale und regionale Brgerinitiativen gegrndet, kommunalpolitische Themen aufgegriffen und medienwirksam populistische Forderungen gestellt.
Die gesellschaftlichen Aktivitten finanzieren sich zu einem groen Teil mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung. Immerhin bestehen 40 % ihres Budgets aus ffentlichen Geldern. Dieser Betrag summiert sich auf rund 1,45 Mio. Euro pro Jahr. Das Paradoxe daran: Je mehr Mittel aus der staatlichen Parteinfinanzierung an die NPD flieen, desto strker wird sie kampagnenfhig oder anders ausgedrckt ffentlichkeitswirksam. Das heit, desto intensiver knnen ihre Mitglieder von unter her gegen das System arbeiten, welches sie andererseits finanziell am Leben hlt. An diesem Punkt setzen Strategien an, die auf eine Bekmpfung der NPD mit Hilfe von Gesetzesnderungen im Bereich der Parteienfinanzierung setzen.

Der Druck aus den Medien und der Zivilgesellschaft, etwas gegen die NPD