Die Rckabwicklung gegenseitiger Vertrge wegen Nicht- und Schlechterfllung nach BGB

Dagmar Kaiser vergleicht die verschiedenen Rckabwicklungsmechanismen. Inwieweit verpflichten und berechtigen diese die Vertragspartner, einander ausgetauschte Leistungen zurckzugewhren? Was geschieht, wenn die Rckgewhr der empfangenen Leistung unmglich ist? Und besteht eine Pflicht zur Nutzungsherausgabe und zum Ersatz von Verwendungen sowie von Vertrags- und Rckgewhrkosten? Dagmar Kaiser untersucht diese Fragen eingehend und zeigt, da die Zurckdrngung des Rcktrittsrechts durch das Schadens- und das Bereicherungsrecht nicht richtig ist. Denn die schadensrechtlichen Vorschriften sind rudimentr und enthalten keinerlei Magabe fr die Rckabwicklung von Vertrgen. Auerdem werden mit Hilfe der Vorteilsausgleichung und der Schadensminderung eher zufllige Ergebnisse gewonnen. Auch das Bereicherungsrecht dient nicht spezifisch der Rckabwicklung von Vertrgen. Fr die Rckgewhr von Leistungen im gegenseitigen Vertrag enthlt es keine Vorschriften; Sonderregeln sind mit Hilfe der Saldotheorie entwickelt worden und bis heute hchst umstritten. Spezifischer Rechtsbehelf fr die Rckabwicklung erbrachter Leistungen im gegenseitigen Vertrag ist das Rcktrittsrecht. Das zeigt 280 Abs. 2 S. 2 BGB, den Dagmar Kaiser aus seinem bisherigen Schattendasein herausfhrt. Dieser Paragraph ermglicht einen zweistufigen Schadensersatzanspruch. Damit erreicht Dagmar Kaiser fr das geltende Recht das, was die Schuldrechtskommission fr die Reform des Leistungsstrungsrechts vorschlgt: die Kombination von Schadensersatz wegen Nichterfllung und Rcktritt.