Die Rckforderung von Zuwendungen bei Versten gegen das Vergaberecht

Bei der Gewhrung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehrden in die Zuwendungsbescheide regelmig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfnger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrgen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Rckforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfngers ernsthaft gefhrden.
Die vorliegende Studie zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behrde im Falle eines Vergaberechtsverstoes eine Zuwendung zurckfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird.
Auerdem wird untersucht, ob jeder Vergaberechtsversto einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung verstoen worden sein muss.
Schlielich wird dargestellt, in welcher Hhe eine Rckforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfnger gegen die Rckforderung zur Verfgung stehen.