Die Rechtskontrolle von Netzentgelten im Energiesektor

Das Verlangen nach prohibitiv hohen Netzentgelten stellt eine groe Gefahr fr den Wettbewerb dar, denn dadurch kann der Anspruch der Konkurrenten auf diskriminierungsfreien Netzzugang leicht zu einem "zahnlosen Tiger" werden. Nur in dem Fall der Gewhrung des Netzzugangs zu angemessenen Bedingungen ist die effektive Durchsetzung des Netzzugangsanspruchs und damit der erwnschte Leitungswettbewerb gewhrleistet. Die Regulierung der Netzentgelte ist durch das Ziel der Verhinderung von Monopolgewinnen der Netzbetreiber gerechtfertigt. Michael Kling errtert zunchst die energierechtlichen Grundlagen des Netzzugangs und der Bestimmung der Netzzugangsentgelte unter besonderer Bercksichtigung des Systems der Anreizregulierung. Sodann untersucht er nacheinander die kartellrechtliche und die energierechtliche Missbrauchskontrolle, bevor er der Frage nach der bereicherungsrechtlichen Rckforderung berhhter Entgelte und dem Problem der richterlichen Entgeltbestimmung gem 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgeht. Abschlieend werden die wesentlichen Ergebnisse in 30 Thesen zusammengefasst.