Die rstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung

Die rstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung werden gerade im Rahmen der Debatten im Deutschen Bundestag von Seiten der Oppositionsparteien regelmig als verantwortungsloses Handeln charakterisiert. Vor dem Hintergrund dieser stetig wiederkehrenden Debatten ber die grundstzliche Verantwortbarkeit von Rstungsexporten hat diese Analyse zum Ziel, zunchst ausgehend von der Werteordnung des Grundgesetzes, den Begriff der verantwortungsvollen Rstungsexportpolitik" zu operationalisieren. Darauf aufbauend wird untersucht, ob das gegenwrtige Kontrollregime fr Rstungsexporte aus Deutschland grundstzlich einen geeigneten Rahmen bietet, um den beiden partiell konfligierenden Verantwortlichkeiten aus grundgesetzlichen Friedensgebot sowie auen- und sicherheitspolitischen Interessenlagen im Sinne einer verantwortungsvollen Rstungsexportpolitik" gerecht zu werden. Den Schwerpunkt bildet hierbei neben einer Analyse der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Untersuchung der rstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im Zeitraum 2006 - 2009.