Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren

Die Schutzschrift war bisher berwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfgung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion ber die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhrung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewhrleisteten Garantien des rechtlichen Gehrs des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Bercksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend. Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundstze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezglich des Prfungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfndung nach 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklrung europischer Titel nach der Europischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Bercksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen. Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage bentigt. Ebenso hlt er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren fr wnschenswert.