Die Stellung Des Wettbewerbers Im Beihilfenaufsichtsverfahren Der Europaeischen Gemeinschaft

Die Arbeit befasst sich neben den gerichtlichen Rechtsschutzmoeglichkeiten insbesondere mit den Verfahrensrechten von Wettbewerbern im Beihilfenrecht. Untersucht werden das Beschwerderecht des Wettbewerbers, seine Verteidigungsrechte und die Pflichten der Kommission gegenuber dem Wettbewerber vor Genehmigung einer Beihilfe. Kritisch beleuchtet wird auch die 1999 in Kraft getretene Verfahrensverordnung fur das Beihilfenrecht. Diese genugt nach Ansicht der Verfasserin nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Verteidigungsrechte von Wettbewerbern. Mit Blick auf die Frage der Rechtssicherheit wird sodann der Gebrauch von "soft law" im Beihilfenrecht problematisiert. Schliesslich werden verschiedene Ansatze zur Verbesserung der Stellung des Wettbewerbers diskutiert.