Die Sittenwidrige Unternehmerische Betatigung Im Steuerrecht ( 40 Ao )

Studienarbeit aus dem Jahr 1990 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 16 von 18 Punkten, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen (Juristische Fakultt), 28 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ausgangsfrage der vorliegenden Untersuchung lautet, ob ein sittenwidriges Geschft eines Unternehmers besteuert werden darf, und wenn man dieses bejaht, ob Aufwendungen, die dafr gettigt wurden, abzugsfhig und Vergnstigungen zu gewhren sind.
Aufschlureich fr die Beantwortung der Fragestellung ist die historische Entwicklung der Rechtsprechung und der Literatur zu einer Zeit, in der man noch auf keine gesetzliche Regelung zurckgreifen konnte, bis hin zur Normierung des 5 II StAnpG und des 40 in der Abgabenordnung von 1977.
Es sind auch die Tatbestandsmerkmale des 40 AO zu untersuchen, wobei zu klren ist, ob ein strafbares oder sittenwidriges Verhalten berhaupt eine unternehmerische Bettigung im engeren Sinne sein kann. Sind zum Beispiel die Einknfte einer Prostituierten sonstige Einknfte oder solche aus Gewerbebetrieb? Desweiteren ist zu fragen, ob auch die Abzugstatbestnde und Steuervergnstigungen der Anwendung der Vorschrift unterfallen. Falls eine Anwendbarkeit angenommen wird, ist zu prfen, inwieweit eine Einschrnkung, durch eine restriktive Auslegung der Vorschriften ber die Steuerbefreiungen und -abzge, wegen einer Verletzung der Einheit der Rechtsordnung geboten ist.
Stellt man auf einen Gesetzespositivismus ab, so wird man den 40 AO zweifelsfrei als rechtsverbindlich und durch die Finanzverwaltung und -gerichte als anwendbar bezeichnen mssen1. Trotzdem bleibt zu prfen, inwieweit es berpositves Recht gibt, das eventuell die Vorschrift des 40 AO zurckdrngt. Gedacht werden kann hier an eine ethische Betrachtungsweise, die fragt, ob 40 AO den Anforderungen an Gerechtigkeit und Sittlichkeit und an die "Einheit der Rechtsordnung" gengt.