Die Sitzverlegung der Europischen Aktiengesellschaft

Wolf-Georg Ringe untersucht die neue gemeinschaftsweit gltige Rechtsform der Europischen Aktiengesellschaft ('Societas Europaea'). Mit ihr hat der Gemeinschaftsgesetzgeber Ende 2004 ein Instrument geschaffen, dass es europischen Grounternehmen erstmals erlaubt, eine gemeinschaftsweit einheitliche Unternehmensverfassung zu whlen. Ein besonderer Vorteil der neuen Rechtsform ist die Vereinfachung grenzberschreitender Restrukturierungen, insbesondere der grenzberschreitenden Sitzverlegung. Diese Mglichkeit steht Gesellschaften nationalen Rechts bisher noch nicht umfassend zu. Kollisionsrechtlich versucht sich der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der relevanten divergierenden mitgliedstaatlichen Theorien (Sitz- und Grndungstheorie) einer Stellungnahme zu enthalten. Materiellrechtlich ist die ausfhrliche Regelung der Sitzverlegung einer Societas Europaea (SE) relativ restriktiv ausgefallen: so mssen beispielsweise immer gleichzeitig Sitz und Hauptverwaltung zugleich verlegt werden, was in einem Spannungsverhltnis zu der jngeren Rechtsprechung des EuGH steht (berseering, Inspire Art). Auerdem wird den Schutzanliegen von betroffenen Kreisen wie Glubigern und Aktionren Rechnung getragen. Den Mitgliedstaaten steht es zudem frei, zustzliche Schutzmanahmen zu schaffen. Der Autor untersucht grundlegend aus kollisions- und sachrechtlicher Perspektive, ob das geschaffene Sitzverlegungsregime den Anforderungen an eine genuin gemeinschaftsrechtliche Rechtsform gerecht wird, insbesondere ob es mit den dem EG-Vertrag zugrundeliegenden Grundfreiheiten in Einklang steht.