Die Straenmaut in Deutschland. Richtlinienkonformitt und Vereinbarkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13, Universitt Mannheim (Lehrstuhl fr Europisches Transport und Verkehrsrecht), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Das Seminar Europisches Transport- und Verkehrsrecht wurde im Wintersemester 2002/2003 an der Universitt Mannheim durchgefhrt. Sehr dichte Arbeit - einzeiliger Zeilenabstand. Entspricht bei normaler Formatierung etwa 35 Seiten. , Abstract: Mobilitt ist ein integraler Bestandteil von Wirtschaft und Gesellschaft und eine Grundlage fr den Wohlstand. Daher ist es Aufgabe der Verkehrspolitik, vorausschauende Konzepte zu entwickeln, die Mobilitt und Leistungsfhigkeit unseres Verkehrssystems unter Bercksichtigung der Umwelt dauerhaft sichern. Dem erschreckenden Wachstum im Gterverkehr, das laut Verkehrsbericht 2000 des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Wohnungswesens in den nchsten 15 Jahren um 64 % zunehmen wird, muss die Verkehrspolitik begegnen. Staus, Unfallgefahren, Straenabnutzung und nicht zuletzt die enorme Umweltbelastung des Verkehrs stellt die Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.
Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entwicklung und verfolgt eine integrierte Verkehrspolitik, mit der die bestehenden Produktivittsreserven bei anderen Verkehrstrgern effektiver ausgeschpft und die Autobahnen durch gerechtere Wettbewerbsbedingungen entlastet werden sollen. Ein Weg zu einem fairen Wettbewerb und einer integrierten Verkehrspolitik kann das Gesetz zur Einfhrung von streckenbezogenen Gebhren fr die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) sein, was eine Mautgebhr von 0, 15 Euro/km ab dem 31. August 2003 vorsieht.
Aufgrund der Tragweite dieses verkehrspolitischem Instrumentes muss geprft werden, ob die Lkw-Maut den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben entspricht und somit in vollem Umfang Gesetzeskonform ist.