Die Strafbarkeit Der Parteispendenakquisition

Die Neufassung des 331 StGB hat das Problem geboren, dass sozial unschadliche, von der Gesellschaft erwunschte Verhaltensweisen ploetzlich als strafbare Vorteilsannahme gelten. Neben der Diskussion um die Drittmittelforschung hat sich vor allem rund um die Parteispenden eine derartige Konstellation aufgetan. Ziel der Arbeit ist es, diese grundsatzliche Subsumtion unter den Tatbestand mittels einer Strafbarkeitsreduktion zu loesen. Hierbei zeigt der Verfasser zunachst die positive Haltung der Verfassung, des Parteiengesetzes sowie der Steuergesetze gegenuber Parteispenden auf. Sodann erlautert er die rechtlichen Grundlagen der Vorteilsannahme, insbesondere mit Blick auf das Rechtsgut des 311 StGB, die Reichweite des Amtstragerbegriffs sowie das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung. Im Rahmen der Diskussion um die Strafbarkeitsreduktion setzt sich der Autor mit der Argumentation der "Kremendahl"-Entscheidung sowie den Tatbestands- und Rechtfertigungsloesungen der Drittmittelfalle auseinander. Letztlich stutzt der Verfasser seine Loesung auf den grundrechtsgleichen Grundsatz der Wahlgleichheit, dem rechtfertigende Wirkung zukommt.