Die Unionsbrgerschaft. Rechtsprechung und rechtspolitische Bedeutung

Examensarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen, Veranstaltung: Schwerpunkt Seminar, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zum Pariser Gipfeltreffen vom 9./10. Dezember 1974 galten die Bemhungen der Europischen Gemeinschaft ausschlielich der wirtschaftlichen Integration. Dort wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe einrichten um zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen [...] den Brgern der Mitgliedstaaten besondere Rechte als Angehrige der Gemeinschaft zuerkannt werden knnen". Auch die Kommission machte sich Gedanken zu solchen Brgerrechten und legte ihre bereits sehr weitgehenden Vorstellungen in dem Bericht Europa der Brger" im Juli 1975 die vor. So erachtete der Bericht als langfristiges Ziel u.a. auf dem Gebiet der politischen Rechte die vollstndige Inlndergleichstellung im Hinblick auf eine Europische Union", sowie das Kommunalwahlrecht und Zugang zu ffentlichen mtern. Die eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des belgischen Premierministers Tindemans schlug in ihrem Bericht besondere Rechte" - d.h. ber die wirtschaftlichen Rechte hinaus - fr die Staatsangehrigen der Mitgliedstaaten vor; v.a. ein individuelles Klagerecht beim EuGH, das Kommunalwahlrecht und den Ausbau der Freizgigkeit durch Abbau der Binnengrenzkontrollen . Zwar konnte sich der Rat nicht ber die vorgeschlagenen Rechte einigen, fhrte jedoch als ersten Schritt 1976 die Direktwahl zum Europischen Parlament ein. Erst in dem 1984 vom Europischen Parlament verabschiedeten Spinelli-Vertragsentwurf zur Grndung einer Europischen Union war zum ersten Mal die Rede von der Unionsbrgerschaft" mit besonderer Betonung der politischen Mitwirkungsrechte. Daraufhin setzte der Rat im gleichen Jahr einen Ad-hoc-Ausschuss, den sog. Adonnino-Ausschuss ein, dessen Ergebnisse weitgehend mit den heute geltenden Unionsbr