Zur Demokratie in Europa: Unionsbrgerschaft und europische ffentlichkeit

Die Europische Union befindet sich in einer demokratischen Krise. Nicht zuletzt im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist die Erkenntnis in das ffentliche Bewusstsein gerckt, dass die wirtschaftliche Integration Europas inzwischen so politisch geworden ist, als dass eine Antwort auf die Frage nach einer europischen ffentlichkeit als demokratische Grundbedingung immer dringlicher wird. Dahinter verbirgt sich die fr den weiteren Prozess der europischen Integration bedeutsame Legitimationsfrage. Ihre Aktualitt drckt sich unter anderem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, die dem deutschen Staatsbrger ein "Grundrecht auf Demokratie" zubilligt, auf dessen Basis dieser fr die Auslotung der verfassungsrechtlichen Grenzen des Integrationsprozesses unter dem Stichwort der "Verfassungsidentitt" in Karlsruhe mobilisiert wird. Sie verschafft sich aber auch in dem Ringen um das Verstndnis des europischen Demokratieprinzips und der diesbezglichen Rolle des Europischen Parlaments einerseits, sowie des Bundestages andererseits Ausdruck. Und sie prgt schlielich ganz mageblich den offenen Suchprozess des Europischen Gerichtshofs im Hinblick auf den Status des Unionsbrgers. Wie aber entsteht eine europische ffentlichkeit, wie lsst sie sich im Kontext der europischen Vertrge verstehen und konstruieren? Im Staaten- und Verfassungsverbund der Europischen Union kann sich eine ffentlichkeit nicht allein aus der nationalen Identitt heraus entwickeln. Auch mediale Konstruktionen von ffentlichkeit finden in der sprachlichen, kulturellen und politischen Vielfalt Europas funktionale Grenzen. Vor diesem Hintergrund unternimmt das Buch den Versuch, eine europische ffentlichkeit aus dem grundlegenden Status der Angehrigen der Mitgliedstaaten abzuleiten: der Unionsbrgerschaft des Artikel 20 AEUV. Im Rahmen der dualen Legitimation des europischen Demokratieprinzips entfaltet sich der Einzelne als Staats- und Unionsbrger zwischen nationalen Parlamenten und Europischem Parlament in einem neuen ffentlichen Raum des Politischen jenseits des Binnenmarktes.