Die Verscharfte Missbrauchsaufsicht Im Energiesektor

Examensarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,2, Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22.12.2007 ist das Gesetz zur Bekmpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels in Kraft getreten, in dessen Rahmen auch der heftig umstrittene 29 neu in das GWB eingefgt wurde. Die Einfhrung des 29 GWB, welcher eine auf Strom und Gas beschrnkte verschrfte Missbrauchsaufsicht beinhaltet, soll zum einen dem BKartA und den Landeskartellbehrden die Verfolgung von berhhten Preisen in den Strom- und Gasmrkten vereinfachen, und zum anderen zur Verbesserung des Wettbewerbs auf diesen Mrkten beitragen. Ziel der Regelung ist vor allem, sowohl die Endverbraucher vor der Ausbeutung durch marktbeherrschende Unternehmen durch berhhte Preise zu schtzen, als auch Investitionsanreize zu setzen und den Markzutritt fr potentielle Wettbewerber zu erleichtern. Grund fr diese Verschrfung ist die Einschtzung des Gesetzgebers, dass sich trotz der Marktffnung durch die Energierechtsreform von 1998 und weiterer Liberalisierungsmanahmen auf den Strom- und Gasmrkten noch immer kein funktionierender Wettbewerb entwickelt hat und die Energiepreise, insbesondere in den Jahren 2007/2008, auf ein volkswirtschaftlich bedenkliches Niveau gestiegen sind, was mit der Entwicklung der Primrenergiekosten nicht mehr begrndbar erscheint und die Endverbraucher ber Gebhr belastet. Trotz dem zu befrwortenden Ziel der Regelung des 29 GWB ist diese nicht nur der scharfen Kritik der von der Norm betroffenen Unternehmen ausgesetzt, sondern wird auch von potentiellen Wettbewerbern und Unternehmen, die erst in den betroffenen Markt eintreten wollen und infolgedessen von der Norm gerade profitieren sollen, mit erheblichen Bedenken betrachtet.
Gegenstand dieser Arbeit sind die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 29 GWB durch das