Die Welthandelsorganisation (WTO) und demokratische Legitimitt

Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimitt vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlgt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Mssen Staaten ihre Handlungen nur gegenber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Wrde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Fderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Lsung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszustndigkeiten aber auf nationaler Ebene belsst. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedssprche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen.