Die Zulaessigkeit des Praeventiveinsatzes der Streitkraefte im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren

Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren eine erhebliche und anhaltende Gefahrenlage in Deutschland und Europa etabliert. Bei komplexen Anschlgen kann es notwendig werden, dass die Streitkrfte mit ihren besonderen Fhigkeiten auch prventiv zu deren Abwehr im Innern herangezogen werden. Die Untersuchung widmet sich mittels der Auslegung der verfassungsrechtlichen Einsatznormen im Grundgesetz den Mglichkeiten und Grenzen solcher Einstze auf Grundlage der seit Jahrzehnten nicht reformierten Notstandsverfassung. In diesem Kontext wird auch hinterfragt, ob ein Verfassungswandel Einfluss auf diese Ergebnisse entfalten kann. Es zeigt sich, dass die Einsatzmglichkeiten auslegungsbedingt eng begrenzt sind, ein Verfassungswandel aber auch nicht vollstndig ausgeschlossen ist.