Drittstaatenproblematik des europischen Zivilverfahrensrechts

Der Terminus 'Drittstaatenproblematik' entstammt dem Bereich des Vlkerrechts. Er steht dort fr die Frage, ob und inwieweit Nichtvertragsstaaten aus einer staatsvertraglichen Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren anderen Staaten berechtigt und verpflichtet sein knnen. Auch die Lehre zum europischen Zivilverfahrensrecht benutzt diesen Begriff, hier, um Problemstellungen im Anwendungsbereich des Lugano- (Lug) und des Brsseler bereinkommens (EuGV) zu kennzeichnen. Umstritten ist die Anwendbarkeit von Lug und EuGV in Sachverhalten mit Bezgen zu Drittstaaten, so etwa, wenn einer oder mehrere Verfahrensbeteiligte in einem Nichtvertragsstaat wohnen, der dingliche Streitgegenstand in einem Drittstaat gelegen ist oder die Parteien die Zustndigkeit der Gerichte eines Drittstaates vereinbart haben. Pascal Grolimund stellt die umstrittenen Anwendungsflle und die zugehrige Rechtsprechung und Lehre umfassend dar. Er untersucht die vertretenen Auffassungen und entwickelt einen (teilweise) neuen Lsungsansatz. Auf dessen Basis kommentiert er den rumlich-persnlichen Anwendungsbereich smtlicher Vorschriften des Lug und des EuGV. Die geltenden Bestimmungen des europischen Zivilverfahrensrechts fhren zu einer unterschiedlichen Behandlung von in Vertragsstaaten und in Nichtvertragsstaaten ansssigen Personen vor den Gerichten der Vertragsstaaten. Die Schlechterstellung von in Nichtvertragsstaaten ansssigen Personen hat seit der Entstehung des EuGV zu rechtspolitischen Diskussionen Anla gegeben. Pascal Grolimund nimmt diese Diskussionen auf und stellt sie in einen normativen Rahmen.