Die berfhrung des internationalen Zivilverfahrensrechts in eine Gemeinschaftskompetenz nach Art. 65 EGV

Thomas Drappatz untersucht, inwieweit Titel IV EGV und insbesondere Art. 65 EGV auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts kompetenzielle Erweiterungen mit sich bringen. Er kommt zu dem Ergebnis, da die Gemeinschaftsorgane bereits vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages originr gemeinschaftliche Befugnisse zu einer umfassenden Harmonisierung des internationalen Zivilverfahrensrechts innegehabt haben, denen sich Art. 65 EGV nun als lex specialis hinzufgt. Art. 65 EGV liegt ein hybrider Beschlufassungsmechanismus zugrunde, der sich sowohl aus nationalen als auch aus supranationalen Elementen zusammensetzt. Wegen seiner institutionellen Besonderheiten lt sich von einem gesonderten Pfeiler innerhalb der ersten Sule der Union sprechen. Durch eine partielle Renationalisierung der Art und Weise der Beschlufassung gewinnen einzelstaatliche Interessen an Einflu. Hinzu tritt die territorial abgestufte Rechtsangleichung infolge von Art. 69 EGV. Insgesamt wird damit fr den Bereich des internationalen Zivilprozerechts ein weniger integrationsfreundlicher Zustand erzeugt. Dennoch liegt in der nur zgerlichen Einbeziehung supranationaler Elemente in Titel IV EGV gerade der Preis, ohne den sich die Mitgliedstaaten der Union nicht zu einer letztendlichen Aufgabe ihres Handlungspotentials auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrens htten durchringen knnen.