Einheit der Rechtsordnung

Die Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung hat eine lange Tradition. Da sie gerade in jngerer Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen hat, drfte vor allem in der gestiegenen Regelungsdichte der Gesamtrechtsordnung begrndet sein. Insbesondere die kontinuierliche Ausweitung des Verwaltungsrechts und seine zunehmende Emanzipation im Laufe der letzten Jahrzehnte hat zu einem Systemwandel der Rechtsordnung gefhrt: Immer mehr Bereiche sozialen Handelns werden auch vom Verwaltungsrecht erfat und geregelt; Konflikte mit anderen Teilrechtsordnungen sind keine Seltenheit. Dagmar Felix geht der Frage nach, wie sich das Grundgesetz fr den Fall, da sich Wertungswidersprche nicht auflsen lassen und rechtsgebietsspezifische Divergenzen durch Kollisionsregeln auftreten, zur Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung stellt. Vier aktuelle Themenkomplexe, in denen die beteiligten Teilrechtsordnungen bestimmte Verhaltensweisen oder Vorhaben unterschiedlich bewerten, stellen die Ausgangsbasis der Untersuchung dar. Dagmar Felix deckt zunchst die vielfltigen Inhalte des Postulats der Einheit der Rechtsordnung auf. Auf der Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse untersucht sie die verfassungsrechtliche Relevanz der konkret erhobenen Forderungen. Dabei werden die zunchst hchst abstrakten Fragestellungen anhand praxisrelevanter Beispiele analysiert. Es zeigt sich, da die mit Hinweis auf die Einheit der Rechtsordnung angemahnte rigorose Gleichschaltung unterschiedlichster Rechtskomplexe von der Verfassung weder gefordert ist, noch in jedem Fall mit verfassungsrechtlichen Grundstzen vereinbar wre.