Einkommensteuer und Einkommensteuerverwaltung in Deutschland

Das Einkommensteuergesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erhobenen Steuern sind wesentliche Sttzen der ffentlichen Staatshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder durch das Lohn steuerabzugsverfahren unterliegen breite Bevlkerungsschichten der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz. Diese 'Breitenwirkung' macht die Einkommen 1 steuer zu einem Gegenstand von groem ffentlichen Interesse. l Auch die gegen wrtigen Steuerreformen (1986, 1988, 1990) setzen im wesentlichen am Einkom mensteuergesetz an. in Kritik, Das Einkommensteuergesetz unterliegt diesem Zusammenhang oftmaliger sowohl von politischer als auch von wissenschaftlicher Seite: Ihm wird vorge worfen, es sei "im Laufe der Jahre systematisch und terminologisch" immer mehr verwahrlost und msse "fundamental reformiert werden" (Tipke 1986:150). Proble matisiert werden sowohl systematische und rechtspolitische Schwchen des EStG, als auch die wirtschafts- und verteilungspolitische Folgen, die diese Strukturen nach sich ziehen. Dabei werden vor allem kritisiert: - die Hhe der Steuerstze des EStG mit einem gegenwrtigen Hchstsatz von 56 % und die 'kalte Progression'; - die hohe nderungshufigkeit des Einkommensteuerrechts, die Normenflut im Steuerrecht im allgemeinen und die Ausdehnung des EStG durch eine wachsen 2 de Zahl von Paragraphen und Abstzen; l die mangelnde Transparenz fr den Brger und das Fehlen einer durchgehen 3 den Systematik fr den Rechtsanwender; l - das Ausma an "auerfiskalischen Zielen" durch die Einrumung von Steuer vorteilen aller Art, mittels derer "so gut wie alle denkbaren Zwecke gefrdert 4 werden"; l 1) Tipke (1986:161) schrnkt das dahingehend ein, da die Diskussion in derBundesrepublik bis vor