Entnahme und Patentierung menschlicher Krpersubstanzen

Auf einen authentischen Fall gesttzt untersucht Georg Werner, wie sich die Rechte des Spenders an seinen Krpersubstanzen auf ein bereits erteiltes (oder noch zu erteilendes) Patent auswirken, wenn die dem Patent zugrundeliegende Erfindung mageblich auf Krpersubstanzen des Spenders beruht. Um die Rechte des Spenders mit denen des Erfinders abzuwgen und in Einklang zu bringen, untersucht der Autor zunchst die Rechte des Spenders an seinen Krpersubstanzen oder genetischen Informationen und dann die Rechte des Erfinders hinsichtlich des Patents. Anschlieend stellt Georg Werner diese Rechte einander gegenber und analysiert die rechtlichen Folgen fr das angemeldete oder bereits erteilte Patent. Dabei sind zwei Situationen zu unterscheiden, in denen die Rechte miteinander kollidieren knnen: Das ist zum einen der Fall, wenn die Krpersubstanzen dem Spender rechtswidrig entnommen wurden. Georg Werner kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der gegebenen Verletzung hchstpersnlicher Rechte des Spenders keine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht, um die Patentierung zu versagen. Allerdings sieht er den Gesetzgeber in der Pflicht, eine entsprechende Regelung zu treffen. Im zweiten Fall werden die Krpersubstanzen oder genetischen Informationen des Spenders ohne dessen Zustimmung verwertet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass diese lediglich dann geschtzt sind, wenn sie individuell sind. In diesem Fall fhrt deren widerrechtliche Verwertung aber auch zur Nichtigkeit des Patents.