Patentschutz fr medizinische Verfahrenserfindungen im Europischen Patentsystem und im US-Recht

Medizinische Verfahren, die am menschlichen Krper durchgefhrt werden, sind nach dem Europischen Patentbereinkommen vom Patentschutz ausgeschlossen. Dadurch, dass die Grenzen zwischen Medizin und Technik in der modernen Medizin zunehmend verschwimmen, sehen sich Rechtsprechung und Praxis verstrkt mit dem Problem einer sachgerechten Auslegung und rechtssicheren Umsetzung der Ausschlussregelung konfrontiert. Anne Sophie Wolfrum nimmt diese Entwicklung zum Anlass, am Beispiel ausgewhlter medizinisch-technischer Bereiche und mit Blick auf die Entwicklung in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europischen Patentamts die Rechtfertigung des Ausschlusstatbestands im Wege einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem Patentrecht der USA sowie im Wege einer ordnungspolitischen Analyse unter besonderer Beachtung der konomischen Besonderheiten medizinischer Verfahrenspatente zu berprfen. Eine Sonderstellung medizinischer Verfahrenserfindungen rechtfertigt sich danach nur insoweit, als medizinische Verfahrenspatente zu unverhltnismig hohen Transaktionskosten fhren, wenn ihre Beachtung im Rahmen medizinischer Behandlungsverhltnisse gefordert wird. Fr eine patentrechtliche Beschrnkung einer unternehmerischen Leistungserbringung auf diesem Gebiet besteht jedoch kein Anlass. Die Autorin entwickelt Lsungsmodelle fr die Umsetzung dieser erforderlichen Differenzierung im Rahmen der gegenwrtigen Rechtslage. Darber hinaus stellt sie alternative Anstze vor, die eine Privilegierung der praktischen rztlichen Ttigkeit auf Rechtsfolgenebene ermglichen.