Europisches Internationales Vereinsrecht

Nach traditioneller Auffassung sind grenzberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen von Vereinen weitgehend unzulssig. Im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften hat sich diese Rechtslage innerhalb der EU jedoch weitgehend umgekehrt. Denn auch Vereine knnen sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sie ein Mindestma an wirtschaftlicher Ttigkeit ausben. Darber hinaus steht nicht wirtschaftlich ttigen Vereinen das allgemeine Freizgigkeitsrecht zu, das als lex generalis einen entsprechenden Schutz vermittelt. Die Zulssigkeit grenzberschreitender Umstrukturierungen hat fr das Vereinsrecht der Mitgliedstaaten weitreichende Konsequenzen. So knnen etwa die in Deutschland fr Vereine geltenden Grenzen der zulssigen wirtschaftlichen Bettigung umgangen werden, wenn ein im Ausland gegrndeter Verein seinen Verwaltungssitz ins Inland verlegt.