Europisches Verfassungsrechtsdenken

Claudio Franzius stellt die Frage, wie das europische Verfassungsrecht auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon gedacht werden kann. Dabei lenkt er den Blick auf grundlegende Begriffe, wie Verfassung, Demokratie und Legitimitt, die einem bestimmten historischen Kontext entstammen und dazu verwendet werden, das staatliche Gemeinwesen "in Ordnung" zu bringen. So gesehen ist Verfassungsrecht staatsbezogenes Recht und das Recht des europischen Verfassungsstaates eine zivilisatorische Errungenschaft der Moderne. Da die Europische Union aber kein Staat ist und nach dem Willen der Unionsbrger auch nicht werden soll, stellt der Autor die Frage, ob die herkmmlichen staatstheoretischen Grundbegriffe berhaupt angemessen sind. Claudio Franzius betont, dass solche Begriffe nicht verabschiedet werden knnen, sondern vielmehr auf ein nicht-staatliches Gemeinwesen bezogen werden mssen. Leitgedanke ist dabei die Erosion einer Gegenberstellung von Staat und Nicht-Staat oder von Verfassung und Nicht-Verfassung. Soll die Verfassung bewahrt werden, so der Autor, muss sie europisch gedacht werden, als ein Gemeinwesen, das nicht im Sinne eines "entweder-oder" konstruiert ist, sondern nationale und supranationale Elemente in wechselseitiger Komplementaritt transnational verfasst. Dadurch kann es keine europische Verfassung jenseits der nationalen Verfassung geben wie es umgekehrt keine nationale Verfassung gibt, die gegenber dem Europarecht in eine Abwehrposition gebracht werden knnte.