Fahrverbote fr den Klimaschutz

Der Mobilitts- und Verkehrssektor stellt eine tragende Sule der Unionspolitik dar und ist als integraler Bestandteil fr das Funktionieren der europischen Wirtschaft zu betrachten. Rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen der Europischen Union entfallen auf den Verkehrssektor. Die Mitgliedstaaten sehen sich daher mit der Herausforderung konfrontiert, die im Verkehrssektor entstehenden Treibhausgasemissionen betrchtlich zu reduzieren. Manahmen wie Fahrverbote und Verkehrsbeschrnkungen knnen eine wesentliche und effektive Manahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen darstellen, wobei einige Stdte bereits eine Vorreiterrolle hinsichtlich mobilittsbezogener Manahmen einnehmen. Whrend in mehreren europischen Stdten lngst Fahrverbote fr Kfz zur Verbesserung der Luftqualitt bestehen, sind keine Fahrverbote mit dem vorrangigen Ziel der Reduktion verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen auszumachen. In dem vorliegenden Werk wird aus (unions-)rechtlicher Perspektive untersucht, inwiefern auf lokaler Ebene rtlich begrenzte Fahrverbotszonen fr Fahrzeuge mit Verbrennermotoren als Manahme zur Begrenzung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen eingefhrt werden knnen. Die rechtliche Zulssigkeit von Fahrverbotszonen wird dabei im Lichte des einschlgigen Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts betrachtet.