Formmngel und ihre Sanktionen

Vertrge sind nichtig, wenn sie den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entsprechen. Diese generelle Nichtigkeitssanktion des 125 BGB nimmt Helmut Heiss als Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Mit Blick auf auslndische Privatrechte und das europisierte Vertragsrecht zeigt er, da die Nichtigkeit als Sanktion fr Formverfehlungen weder definitionsgem vorgegeben noch zur effektiven Formdurchsetzung erforderlich ist. In letzter Zeit treten alternative Sanktionsmechanismen deutlich in Erscheinung. Dabei begnstigen Entwicklungen im europischen Vertragsrecht diese Ablsung der Formnichtigkeit durch andere Sanktionen. Die Nichtigkeit selbst wird durch verschiedene Rechtsinsitute begrenzt und teilweise sogar durchbrochen. Helmut Heiss analysiert und entwickelt die Aufrechterhaltung des Geschftsrests wie auch die Umdeutung nichtiger Vertrge unter Bercksichtigung von Formvorschriften. Er errtert die Durchbrechungen der Nichtigkeit anhand des 242 BGB sowie des Rechtsinstituts der culpa in contrahendo. Zwei Zentralthesen rckt er dabei in den Vordergrund: Die Heilungsinstitute werden als Ausdruck des Vertrauensschutzes erkannt und sollen einen Wertungsmastab liefern, der auch in Fllen der Durchbrechung der Nichtigkeit durch 242 fruchtbar gemacht werden kann. Auch die Haftung fr nichtige Willenserklrungen wird dem Institut des Vertrauensschutzes zugeordnet. Dadurch begrndet Helmut Heiss eine erweiterte Anwendbarkeit von culpa-in-contrahendo-Erwgungen bei formnichtigen Vertrgen.