Freiwillige Selbstverpflichtungen als Alternative zur staatlichen Wirtschaftspolitik

Seminararbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Wirtschaft - Wirtschaftspolitik, einseitig bedruckt, Note: 1,7, Universität Potsdam (Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Seminar zur Wirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Umweltpolitische Themen haben an Bedeutung gewonnen. Im Zuge dieses Trends hat sich auch ein neues Instrument zur Lösung von umweltpolitischen Herausforderungen zunehmend etabliert: Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen (FSVE). Zielsetzung dieser Arbeit ist die Definition des Begriffes FSVE und die Einordnung in das umweltpolitische Instrumentarium des Staates. Abstract: Umweltpolitische Themen, wie Klimaschutz oder Abfallentsorgung, haben seit den 70er Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Im Zuge dieses Trends hat sich auch ein neues Instrument zur Lösung von umweltpolitischen Herausforderungen zunehmend etabliert: Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen (FSVE). Allein zwischen 1980 und 1997 sind in Deutschland 93 FSVE ausgehandelt worden, in den Niederlanden sogar 107 und in der Europäischen Union (EU) 322. Im Vergleich zu Japan erscheinen diese Zahlen jedoch noch auf niedrigem Niveau zu liegen, dort werden jährlich ca. 2.000 FSVE abgeschlossen. Wie ein Überblick über die wichtigsten Erklärungen im Anhang darstellt, werden FSVE in Deutschland fast ausschließlich im Umweltschutz abgeschlossen. Es ist jedoch zu erwähnen, dass FSVE nicht nur in der Umweltpolitik eine Rolle spielen, sondern sich auch in anderen Politikbereichen erfolgreich etabliert haben. So gibt es im Bereich der Medien eine Werbedisziplin und eine Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) der Filmwirtschaft. Auch im Bereich des Außenhandels gibt häufig Selbstverpflichtungen in Form von freiwilligen Handelsbeschränkungen auf Exporte oder Importe. Da FSVE jedoch überwiegend im Bereich der Umweltpolitik eingesetzt werden5, fokussiert diese Arbeit ebenfalls auf diesen Bereich. Der Einsatz von FSVE als praktische Umsetzung des Kooperationsprinzips in der Umweltpolitik wird in wissenschaftlichen Publikationen thematisiert und kritisch diskutiert. Der Kern der Diskussion bewegt sich um die Fragestellungen, ob FSVE als Instrument zu einer effizienten umweltpolitischen Steuerung geeignet sind und ob sie systemkonform sind. Zielsetzung dieser Arbeit ist die Definition des Begriffes FSVE und die Einordnung in das umweltpolitische Instrumentarium des Staates. Des Weiteren sollen Motive dargestellt werden, die entweder Staat oder Wirtschaft mit dem Abschluss von FSVE verfolgen. Es schließt sich eine Diskussion der rechtlichen und demokratischen Implikationen von FSVE an. Ausführlich soll die Stellung von FSVE in der Volkswirtschaftlichen Theorie betrachtet werden, an die sich eine Bewertung von FSVE anfügt.