Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschtzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer grere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfgung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen knnen staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschrnkt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestoen oder erzwungen. In welchem Verhltnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip? Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen fr den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschluformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklrung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermgen. Ausfhrlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen fr das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befrwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfhigkeit von Rckstellungen zur Erfllung von Selbstverpflichtungen.