Geistiges Eigentum und Normung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 14 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen, Veranstaltung: Schwerpunktbereichseminar Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Geistigen Eigentums, Sprache: Deutsch, Abstract: Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen
Innovationsttigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung fr die
politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private
Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven
Standardisierungsttigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges
Eigentum geschtzt, steht diese alleinige Ausbeutung des
immaterialgterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven
Bestreben nach normgemer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es
einen Anstieg an prominenten Rechtsstreitigkeiten ber Normen mit
geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM
Mobilfunktelefonie - und die JEDEC Speicherkarten Norm.
Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der
Schutzrechtsinhaber bezglich der Normung anhand von bekannten Beispielfllen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein
Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu
angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein,
verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lsungsmglichkeiten
aus dem Patent - und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der
Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die
Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill
und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle
Vorschlge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.
Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmglichkeiten von
deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb
sollen kartellrechtliche Bedenken bezglich der Organisationsstruktur von
Normierungsorganisationen6 sowie ihren Verhandlungen