Gemeinntzige Krankenhuser im Gemeinntzigkeitsrecht und im europischen Beihilferecht

Whrend sich das Gemeinntzigkeitsrecht grundstzlich durch seine Marktferne auszeichnet, verlangt das Europarecht grtmglichen Wettbewerb. Trotz dieser Dichotomie muss sich der nationale Gesetzgeber auch bei Steuervergnstigungen fr gemeinntzige Zwecke an das Unionsrecht halten. Die Frage, ob Steuererleichterungen zugunsten gemeinntziger Einrichtungen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Beihilferecht vereinbar sind, verdichtet sich bei Trgern sogenannter Zweckbetriebe. Diese unterhalten einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb, treten mit diesem in den Wettbewerb und sei es zur Verwirklichung gemeinntziger Zwecke. Fr die Untersuchung greift die Arbeit exemplarisch den Zweckbetrieb des Krankenhauses heraus, bei welchem sich einerseits der Zwiespalt zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlorientierung besonders verdichtet, sich andererseits aber unionsrechtlich ber Artikel 106 Absatz 2 AEUV gemeinwohlorientiert lsen lsst.