Goldene Aktien und EG-Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europisches Staats- und Verfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europische Gemeinschaft wurde gegrndet, um die Mitgliedstaaten wirtschaftlich aneinander zu binden. Dies sollte - nach dem 2. Weltkrieg - insbesondere zu einer Stabilisierung des Friedens beitragen. Das Ziel der Europischen Gemeinschaft ist es deshalb auch heute noch, einen gemeinsamen Markt zu errichten, dessen Herzstck der Binnenmarkt ist. Der Binnenmarkt beinhaltet einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gewhrleistet ist. Dies wird sichergestellt durch die Bestimmungen der Grundfreiheiten. Grundfreiheiten sind die Sttzpfeiler der EG-Wirtschaftsverfassung und bilden den Kern der europischen Integration.
Die vorliegende Arbeit beschftigt sich mit der Frage ob das VW-Gesetz" nach diesen Grundfreiheiten des EGV europarechtswidrig ist.
Um diese Frage zu beantworten muss man sich das Gesetz im Einzelnen, sowie die Thematik der sog. Goldenen Aktien" in Verbindung mit dem EG-Recht genauer betrachten.
Der EuGH hat in drei Urteilen (2002) erstmals Stellung zur Vereinbarkeit der
Goldenen Aktien" mit EG-Recht genommen. Aufgrund dieser Entscheidung wird im folgenden Aufsatz die Bedeutung der Goldenen Aktien, die Problematik mit den Grundfreiheiten sowie die Auswirkungen der Urteile auf das VW-Gesetz erlutert.