Grundrecht Art. 9

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13,2, Fachhochschule der Schsischen Verwaltung Meien, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Fund zweier Leichen am 04.11.2011 in einem Wohnwagen bei Eisenach markierte den Beginn zahlreicher Enthllungen rund um die sog. NSU-Organisation. Sie zeigten ein bis dahin in der ffentlichkeit nicht fr mglich gehaltenes Ausma an rechtsextremistischer Kriminalitt. Diese Enthllungen lenkten eine erhhte Aufmerksamkeit auf verfassungsfeindliche Vereinigungen. So tritt unweigerlich die Frage auf, welche Mglichkeiten es gibt, solchen Vereinigungen mit einem rechtsstaatlichen Verbot entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang wird die Problematik aufgeworfen, inwieweit man von der Grundeinstellung und Gesinnung fhrender Vereinsmitglieder Rckschlsse auf die wahren Ziele einer Vereinigung schlieen kann.

Um diese Thematik nher zu beleuchten, zeigt die hier vorliegende Arbeit zunchst einen berblick ber die Struktur des Art. 9 GG. Es folgt eine ausfhrliche Erluterung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit, u.a. mit dessen Schutzbereich und mglichen Eingriffsrechten. Anschlieend wird das Urteil zum Verbot des verfassungsfeindlichen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz fr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." betrachtet.

Dieses Urteil ist fr die Praxis insoweit von Bedeutung, dass die bisher erarbeiteten Rechtsgrundstze zusammengestellt und exemplarisch auf einen Fall aus dem rechtsextremen politischen Spektrum angewandt wurden.