Grundrechte im einfachgesetzlichen Gewand

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts taucht in unterschiedlichen Zusammenhngen immer wieder der Begriff der normativen 'Ausgestaltung der Grundrechte' auf, der auf eine positiv grundrechtsentfaltende Funktion des einfachen Gesetzgebers verweist. Grundlegende und ihn bindende Garantien des Grundgesetzes wie die des Eigentums, der Koalitions- oder der Rundfunkfreiheit werden hierdurch unversehens einem gestaltenden Zugriff der Legislative geffnet. Mit dieser harmonischen Seite des Beziehungsgefges zwischen Grundrechten und einfachem Recht ist ein grundrechtsdogmatisch noch weitgehend unerschlossenes Problemfeld angesprochen. Martin Gellermann fllt diese Lcke, indem er grundlegende Regeln fr den Umgang mit ausgestaltenden Normen des subkonstitutionellen Rechts entwirft. Seinen Ausgangspunkt bildet die Unterscheidung zwischen der subjektiv-abwehrrechtlichen und der ihr gegenberliegenden so genannten objektiven Grundrechtsseite. Vor diesem Hintergrund untersucht er die Einsatzfelder einer Ausgestaltungsdogmatik, erarbeitet die Charakteristika ausgestaltenden Rechts und entwirft ein verfassungsrechtliches 'Anforderungsprofil', dem ausgestaltende Aktivitten des Gesetzgebers zu ihrer Verfassungskonformitt gengen mssen. Der unter dem Stichwort der 'Umgestaltung' diskutierte Zugriff des Gesetzgebers auf den Bestand ausgestaltenden Rechts erfhrt eine eigenstndige Behandlung.