Haftungsansprche bei atomaren Schden gegen Kernkraftwerksbetreiber und Zulieferer

Weltweit wird zurzeit ber die Sicherheit von Kernkraftwerken diskutiert, die angesichts der Fukushimakatastrophe in Japan hufig in Frage gestellt wird. Deutschland und die Schweiz haben als erste Lnder einen unumkehrbaren Einstieg in den Atomausstieg in Kontinentaleuropa beschritten. Dennoch werden lange Restlaufzeiten notwendig sein um diesen bergang zu ermglichen, so dass fr die Zeit des operativen Betriebes immer noch ein gewisses Restrisiko eines nuklearen Unfalls besteht. Entgegen der Delikthaftung im deutschen Recht gestaltet sich eine Haftung durch Atomschden als wesentlich komplizierter. Bedingt ist dies zunchst durch die vielfltigen internationalen Abkommen fr Atomhaftungsfragen, die seit den 60er Jahren in verschiedenen Revisionen von zahlreichen Nationen ratifiziert wurden. Diese Regularien sind jedoch in verschiedenster Ausprgung in nationales Recht umgesetzt worden, so dass auch bei benachbarten Staaten durchaus unterschiedliche Auslegungen gleicher Rechtsthematiken vorherrschen knnen. Weiterhin wird die Frage nach der korrekten Auslegung von Atomhaftungskonventionen dadurch erschwert, dass es zurzeit keine Grundsatzurteile zu dieser Thematik gibt. In Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten kein derart schwerer Atomunfall ereignet, als dass es zu massiven Schadensersatzklagen gekommen ist. Momentane Klagen gegen mgliche Endlagersttten in Gorleben oder das Atommlllager in Asse basieren auf der Sorge zuknftiger Schden, nicht jedoch auf eingetretenen Atomschden. Es ist somit kaum mglich ber Przedenzflle oder Grundsatzurteile mgliche Szenarien eines Kernkraftwerksunfalls mit radioaktiver Kontamination der Umgebung zu bewerten. Vielmehr knnen die Gesetzestexte nur den Rahmen mglicher Haftungen geben, die jedoch teilweise bis heute kontrovers diskutiert werden. Zwar steht in allen Lndern der reibungslose Betrieb durch geeignete Sicherungsmanahmen im Fokus, doch im Fall der Flle ist besonders auf den Opferschutz und entspreche