Haushaltsrecht und Reform

Das Haushaltsrecht regelt die interne Finanzordnung des Staates und anderer juristischer Personen des ffentlichen Rechts. Vereinfachend ausgedrckt, befat es sich mit der Verteilung der ffentlichen (Steuer-)Gelder auf die einzelnen Behrden, mit der Verausgabung und Verbuchung dieser Gelder sowie mit der vorausgehenden Einnahmen- und Ausgabenplanung. Hauptschlich bedingt durch staatswissenschaftliche Tradition ist das Haushaltsrecht 'kameralistisch' ausgeformt; es unterscheidet sich somit grundlegend von der Finanzwirtschaft privater Unternehmen. Seit einiger Zeit wird in Politik, Verwaltung und Literatur verstrkt bezweifelt, da das Haushaltsrecht in seiner hergebrachten Form den Anforderungen des 'modernen' Finanzstaats noch gengt. Mittlerweile durchziehen Reformmodelle die gesamte ffentliche Verwaltung, die durchweg pragmatisch konzipiert sind und sich mehr oder minder stark an die Entwicklung in der Privatwirtschaft anlehnen. Die Frage nach den rechtlichen Mglichkeiten und Grenzen wurde in diesem Zusammenhang bislang noch nicht befriedigend beantwortet. Christoph Grpl stellt sich dieser Aufgabe, indem er zunchst die Dogmatik des geltenden Haushaltsrechts kritisch prft, die Reformmodelle vorstellt und diese einer (verfassungs-)rechtlichen Wrdigung unterzieht. Schlielich untersucht er besonders relevante Einzelgebiete wie das Rechnungswesen, die Schulden- und Personalbewirtschaftung und die Liegenschaftsverwaltung.