Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europisches Haushaltsrecht

Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemhungen konnte diese Krise noch nicht gelst werden. Malte Symann analysiert die Mglichkeit, wie ber einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschtzt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare nderungen der Europischen Vertrge ist dies nur auf der Basis des europischen Haushaltsrechts mglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus wrden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschtzt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Strkung rechtsstaatlicher Grundstze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhltnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.