Heimliche Grundrechtseingriffe

Der investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen ber Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung ber den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit fr das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als magebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schtzen zu mssen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinr informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur bestndigen Verantwortungsbernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.