Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit

Das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit wird schon seit Jahrhunderten von Juristen, Philosophen und Staatstheoretikern beleuchtet; nicht selten wird zwischen beiden Themenfeldern ein unvershnlicher Widerspruch gesehen. In unserer globalen, auf den Errungenschaften vernetzter informationstechnischer Systeme beruhenden Gesellschaft aktualisiert sich der Widerstreit zwischen diesen beiden Interessen in besonderer Weise: Freiheit umfasst nicht mehr nur die krperliche Freiheit, sondern vor allem auch die Freiheit der informationellen Selbstbestimmung, whrend die Sicherheit zunehmend durch die Allgegenwart staatlicher berwachungsmanahmen charakterisiert ist, die vielfltige Lebensbereiche tangieren knnen. Umso wichtiger ist es, die Eingriffe in die informationelle Freiheit des Einzelnen mglichst frhzeitig durch verfahrensrechtliche Begrenzungen zu regulieren, fuend auf der Erkenntnis, dass das Leben in einer Risikogesellschaft nicht durch einen unvershnlichen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit geprgt sein darf, sondern vielmehr deren verfassungskonformen Ausgleich erfordert.