Sicherheit als Grundsatz

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europische Gerichtshof aus Art. 6 GRCh jngst ein eigenstndiges Grundrecht auf Sicherheit abgeleitet. Er setzt damit die bisher vor allem auf nationaler Ebene zu beobachtende Vergrundrechtlichung der Sicherheitspolitik auch auf europischer Ebene fort. Indes erweist sich Sicherheit soziologisch und politologisch betrachtet als besonders aushandlungsbedrftiges Schutzgut. Sebastian Leuschner kritisiert vor diesem Hintergrund im Allgemeinen und mit Blick auf die Cybersicherheit im Besonderen die Idee von der Sicherheit als Inhalt grundrechtlicher Schutzansprche im Unionsrecht. Er zeigt ihre Widersprche zu den unionsverfassungsrechtlichen Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung auf und entwickelt hierzu eine grundrechtsdogmatische Alternative: den unionsrechtlichen Sicherheitsgrundsatz als Grundsatz im Sinne des Art. 52 Abs. 5 GRCh.