Intertemporalitt im Spannungsverhltnis von Staatenimmunitt und Menschenrechtsverletzungen

Das Verfahren vor dem IGH in der Sache Jurisdictional Immunities of the State findet seinen Ursprung im Ferrini-Verfahren. In diesem Verfahren fllt die Vornahme der Verletzungshandlungen und deren richterliche Beurteilung zeitlich weit auseinander. Daher befasst sich der IGH mit den Grundstzen intertemporaler Rechtsanwendung. Die entscheidende Frage des Ferrini-Verfahrens ist, ob es dem Verletzerstaat nach Magabe des anwendbaren Rechts im Falle einer schweren Menschenrechtsverletzung verwehrt ist, sich auf die Staatenimmunitt zu berufen. In der Annahme, dass die Staatenimmunitt prozessualer Natur ist, muss die Frage nach dem Vorliegen einer Staatenimmunittsausnahme anhand des Prozessrechts beantwortet werden, das zum Zeitpunkt der Klageerhebung gilt. Nadine Otz analysiert das Vlkergewohnheitsrecht und zeigt, dass sich eine solche Annahme nach damaligem Stand des Vlkerrechts nicht ausmachen lsst. In Anbetracht dieser unzureichenden Rechtslage sucht sie nach alternativen Schutz- und Entschdigungsmechanismen, um es Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu ermglichen, zivilrechtliche Entschdigung zu erhalten.