Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europischem Unionsrecht

Juliane Ahner untersucht die Reichweite der Kompetenz der Europischen Union fr ein Investor-Staat-Schiedsverfahren fr Auslandsinvestitionen sowie mgliche primrrechtliche Beschrnkungen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Union gemischte Investitionsabkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten abschlieen muss. Die ausschlieliche Zustndigkeit des Europischen Gerichtshofs fr die Auslegung und Anwendung der Vertrge und die Autonomie der Unionsrechtsordnung stehen der Unterwerfung unter ein Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht entgegen. Juliane Ahner stellt fest, dass die Union nicht alle bestehenden Schiedsverfahren nutzen kann und einige Verfahrensregeln modifiziert werden sollten. Vor dem Hintergrund drohender Schadensersatzansprche von Investoren gegenber der Union und den Mitgliedstaaten entwickelt sie Regelungen fr die vlkerrechtliche und die unionsinterne Haftung.