Konsistenz und Konsens

Konsistenzgebote haben sich in der Verfassungsrechtsprechung der "Berliner Republik" etabliert. Die Anforderungen verbinden Pflichten mit Spielrumen fr den Gesetzgeber. Sie scheinen prdestiniert als Mastbe eines Gerichts, das zugleich Rationalitt gewhrleisten und politische Freiheit wahren muss. Und doch stoen sie auf tiefgreifende Bedenken. Bei vielen gelten sie als bermige Beschrnkungen der Politik. Laurence O'Hara schlgt eine Lesart vor, die sowohl die Rationalitts-, als auch die demokratischen Gestaltungsansprche einer heutigen Gesellschaft bercksichtigt. Er bezieht ein, was die Nachbarwissenschaften ber die Eigenheiten und Bedrfnisse politischen Entscheidens verraten. Darauf aufbauend verankert er die neuen Gebote in einer integrativen Konzeption des demokratischen Verfassungsstaats. Diese verarbeitet Rechtsstaat und Demokratie nicht -- wie traditionell blich -- blo als Gegengewichte, sondern trgt den Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen der beiden Institutionen Rechnung.