Legislatives Unrecht Und Eu-Amtshaftungsanspruch

Mit der Entscheidung Francovich u.a. gegen Italienische Republik hat der Europaische Gerichtshof Grundsatze fur eine Haftung der Mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemassem Vollzug von Gemeinschaftsrecht geschaffen, namentlich fur die unterlassene Umsetzung von Richtlinien in das nationale Recht. Die deutschen Gerichte entzogen sich einer Befassung mit der Frage, ob das deutsche Haftungsrecht europarechtskonform ausgelegt werden muss. Es wird daher untersucht, wie sich die europaischen Grundsatze in das nationale deutsche Haftungssystem einbinden lassen. Daruber hinaus befasst sich diese Arbeit mit den Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Haftung auf den Gesetzgeber. So wird auch der Inhalt des Begriffs der parlamentarischen Verantwortung unter diesem Gesichtspunkt untersucht.