Mittelbare Verhaltenssteuerung Konzept, Wirkungen, Kritik

Jenseits der imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informationsmacht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphren und Haftungsfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf er dies und geniet bei der Formenwahl regelmig groe Gestaltungsfreiheit. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstrkt in die Pflicht, sich der tatschlichen Wirkungen seiner Steuerungsbemhungen zu vergewissern: Gesetze knnen das verfassungsrechtliche Untermaverbot verletzen, wenn Schutzauftrge nicht ausreichend verwirklicht werden. Sie knnen aber auch gegen das bermaverbot verstoen, wenn sie zu Belastungen fhren, denen keine hinreichenden Steuerungswirkungen gegenberstehen. Durch diese Rechtsprechung erhlt die seit langem in Rechts- und Sozialwissenschaften gefhrte Debatte ber die staatlichen Steuerungsmglichkeiten zunehmende praktische Relevanz: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedener Steuerungswissenschaften bedienen und nach Mglichkeiten suchen, intendierte und tatschliche Wirkungen seiner Steuerungsbemhungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Ausgehend von aktuellen Problemstellungen fhrt der Band Perspektiven der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften auf diese Fragen zusammen..