Modernes Regieren und Konsens

Do Commissions Matter? An der Schwelle zum 21. Jahrhundert galt die deutsche Migrationspolitik als dringend - formbedurftig. Die 1980er Jahre waren als verlorenes Jahrzehnt (Klaus J. Bade) verst- chen. Bis auf die spate Reform des Auslandergesetzes 1990 hatte es in 16 Jahren burg- lich-liberaler Bundesregierungen keinerlei grundlegende Politikinnovation in einem durch fortgesetzte Einwanderung und damit assoziierter rechtlicher und integrationspolitischer Problemstellungen hochgradig regelungsbedurftigen Politikfeld gegeben. Das rot-grune Projekt versprach einen klaren Politikwechsel: Die uberfallige, von der Regierung Kohl uber Jahre verschleppte Abloesung des Reichs- und Staatsangehoerigkeitsgesetzes von 1913 zugunsten eines modernen ius-soli-Staatsburgerschaftsrechts stand auf der Agenda. Ein Einwanderungsgesetz sollte folgen. Doch der neuen Bundesregierung gelang es nicht, in der OEffentlichkeit in ausreichendem Masse Akzeptanz fur ihr Vorhaben oder einen Konsens uber dessen Inhalte zu schaffen. Mit einer Unterschriftenkampagne mobilisierte die CDU rund funf Millionen Burger gegen die Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts und gewann die hessische Landtagswahl 1999. Folge war der Verlust der bis dato zur rot-grunen Koa- tion im Bund konformen Mehrheitsverhaltnisse im Bundesrat, so dass die Reform beinahe scheiterte. Nach parteiubergreifenden Verhandlungen trat am 1. Januar 2000 zwar ein neues Staatsangehoerigkeitsgesetz in Kraft, die ursprunglichen Reformideen verwirklichte es - doch nur ansatzweise. Ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung schien daruber in weite Ferne geruckt. Am 12.