nderungen zu 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14 Punkte, Universitt Bayreuth, Veranstaltung: Kartellrechtseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll zunchst die im Rahmen der 8. GWB-Novelle geplanten nderungen in 20 GWB darstellen und die Grnde fr die nderungen aufzeigen. Anschlieend sollen die geplanten nderungen jeweils kritisch bewertet werden.

Die 8. GWB-Novelle wurde am 18.10.2012 im Bundestag auf Basis des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 17/9852) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 17/11053) verabschiedet. Ihr Inkrafttreten war ursprnglich fr den 01.01.2013 geplant. Ziel der Bundesregierung ist die Modernisierung des deutschen Kartellrechts. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat wurde am 23.11.2012 der Vermittlungsausschuss angerufen, der seine Beratungen auf Januar 2013 vertagt hat. Obwohl die vom Bundesrat beanstandeten Punkte nicht die nderungen zur Missbrauchsaufsicht betreffen, hat die Verzgerung auch Auswirkungen auf 20 GWB. Da die bisherigen Bestimmungen zur Missbrauchsauf-sicht ( 20 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 3 GWB) bis zum 31.12.2012 befristet waren und deren von der Bundesregierung beabsichtige Verlngerung bis 2017 mit der nunmehr verschobenen Novelle vorgesehen war, sind die seit dem 22.12.2007 geltenden Ergnzungen dieser Normen bis zum Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle vorlufig auer Kraft.