Nebenabreden in der Fusionskontrolle

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zusammenhang mit Unternehmensbertragungen sowie der Grndung von Gemeinschaftsunternehmen werden von den beteiligten Parteien oftmals zustzliche Vereinbarungen getroffen, die zumindest einem der Vertragspartner Beschrnkungen auferlegen. Diese sollen vor allem sicherstellen, dass der Wert des bertragenen Unternehmens nicht gemindert wird. Beispielsweise kann dies dadurch geschehen, dass ein Veruerer nach dem Vertragsschluss auf demselben Markt eine neue konkurrierende Ttigkeit aufnimmt, sodass im Zuge der bertragung eines Unternehmens dahingehende Beschrnkungen in Form zustzlicher Vereinbarungen essentiell erscheinen.
Solche Vereinbarungen sind jedoch insofern nicht unproblematisch, als sie oftmals dazu fhren, dass wettbewerbliche Handlungsfreiheiten zumindest einer Partei erheblich eingeschrnkt werden. Die vorliegende Arbeit hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Spannungsverhltnis zwischen der Ermglichung von effektiven Unternehmenszusammenschlssen einerseits und der weitestgehenden Schonung des Wettbewerbs andererseits zu untersuchen.
Hierzu wird in einem ersten Teil der Frage nachgegangen, inwiefern die genannten Nebenabreden im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle kartellrechtlich zulssig sind. Im zweiten Teil werden dann die zivilrechtlichen Rechtsfolgen bei Unzulssigkeit einer solchen Nebenabrede nher beleuchtet. Der dritte Teil der Arbeit befasst sich schlielich mit der Frage, wie Nebenabreden im kartellrechtlichen Verfahren zu behandeln sind.
Die Untersuchung der aufgeworfenen Fragestellungen erfolgt dabei stets sowohl im Hinblick auf das europische als auch auf das deutsche Recht.